FAQ
22. Was passiert, wenn Unternehmen nicht lizenzieren?
Es sind hier – abhängig vom jeweiligen Kläger, Rechtsweg und Klageart – folgende Konsequenzen zu befürchten:
- Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000 € pro Verstoß (staatliche Behörden)
- Ordnungsverfügung in Form eines Warenverkehrsverbots (staatlich Behörden)
- Unterlassungsverfügung in Form eines Warenverkehrsverbots und Schadensersatzanspruch (Klage eines Wettbewerbers)
- Nachträgliche Einrichtung von Lizenzentgelten (Klage eines Rücknahmesystems)
