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    Das Verpackungsgesetz.

    Alles über die rechtlichen Grundlagen.

    Wer in Deutschland verpackte Ware in Verkehr bringt, ist gleichzeitig für deren umweltschonende Entsorgung verantwortlich. Das regelte in der Vergangenheit die Verpackungsverordnung (VerpackV) und seit 2019 das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichten Verpackungen übertragen diese Aufgabe den dualen Systemen. In der Praxis spricht man von der Verpackungslizenzierung.

    Was ist das Verpackungsgesetz?

    Die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde zum 1. Januar 2019 vom Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Das Verpackungsgesetz ist die deutsche Realisierung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG. Das heißt, das Gesetz gilt ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland, denn jedes Land in der EU verfügt über seine eigene verpackungsrechtliche Gesetzgebung. Es regelt sowohl das Inverkehrbringen von Verpackungen als auch die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen.

    Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) haben sich einige Veränderungen für alle Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen ergeben, auch für Versand- und Onlinehändler.

    Diese betreffen u. a. die folgenden Punkte:

    • Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
    • Persönliche Registrierungspflicht (§9 VerpackG)
    • Persönliche Datenmeldepflicht (§10 VerpackG)
    • Schrittweise Erhöhung der Rücknahmequoten (und damit entsprechend höhere Sortier- und Verwertungskosten)

    Was macht die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

    Mit dem neuen VerpackG ist die Zentrale Stelle Stiftung Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück entstanden, die mit umfangreichen, teilweise hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Sie soll als neutrale Institution dazu beitragen, die Befolgung der Rechtsvorgaben zu überprüfen und eine transparente sowie faire Verteilung der Entsorgungskosten am Markt zu etablieren. Insbesondere soll sie gegen die Unterbeteiligung vorgehen. Das Zuwiderhandeln bzw. ein Verstoß gegen das VerpackG gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro sowie Verkaufsverboten geahndet werden. Die Aufsicht der Zentralen Stelle obliegt dem Umweltbundesamt.
    Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

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    Welche Pflichten ergeben sich für Hersteller und Vertreiber aus dem Verpackungsgesetz?

    1. Registrierungspflicht bei der ZSVR
    1. Registrierungspflicht bei der ZSVR

    Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, wie Hersteller, (Online-) Händler und Importeure, müssen sich seit in Kraft treten des Verpackungsgesetzes in Deutschland bei der Zentralen Stelle registrieren. Ohne Registrierung und die nachfolgende Lizenzierung ist der Vertrieb von den vorstehend genannten Verpackungen samt Inhalt nicht erlaubt (vgl. § 9 Abs. 5 VerpackG).

    2. Beteiligung an einem dualen System
    2. Beteiligung an einem dualen System

    Wer in Deutschland systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt, muss diese neben der LUCID-Registrierung bei einem dualen System beteiligen. Mit Noventiz können Sie schnell und einfach einen rechtssicheren Vertrag zur Rücknahme Ihrer systembeteiligungspflichtigen Verpackungen abschließen. Als Noventiz Kunde melden Sie Ihre Mengen ganz einfach und online in unserem Meldeportal an.

    3. Datenmeldepflicht
    3. Datenmeldepflicht

    Registrierte Hersteller und Vertreiber systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Deutschland haben regelmäßige Meldeverpflichtungen. Daten wie Registrierungsnummer, Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, Name des Systems sowie der Zeitraum für die Systembeteiligung müssen unverzüglich nach Abgabe beim dualen System auch an die ZSVR übermittelt werden (vgl. § 10 VerpackG).

    4. Vollständigkeitserklärung
    4. Vollständigkeitserklärung

    Registrierte Hersteller und Vertreiber müssen außerdem eine „Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen“ hinterlegen (§ 11 Abs. 1 VerpackG). Sie sind nur dann von dieser Pflicht befreit, wenn sie folgende Bagatellgrenzen unterschreiten: weniger als 80.000 kg Glas, weniger als 50.000 kg Papier, Pappe und Karton sowie weniger als 30.000 kg der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten (§ 11 Abs. 4 VerpackG).

    Verpackungen lizenzieren
    Kommen Sie bequem Ihrer Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz nach.

    Welche Pflichten haben die dualen Systeme nach dem Verpackungsgesetz?

    1. Ökologische Gestaltung
    1. Ökologische Gestaltung

    Duale Systeme sehen sich in der Pflicht, finanzielle Anreize für Hersteller zu schaffen, damit diese Verpackungen recyclinggerechter gestalten und bei der Produktion vermehrt Rezyklate einsetzen (vgl. § 21 VerpackG).

    2. Meldepflicht gegenüber ZSVR
    2. Meldepflicht gegenüber ZSVR

    „Systeme sind verpflichtet, die […] bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen […] und über eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Entgelterstattungen […] aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe der jeweiligen Registrierungsnummer elektronisch an die Zentrale Stelle zu melden […]“ (§ 20 VerpackG).

    3. Nachweispflicht (Mengenstrom)
    3. Nachweispflicht (Mengenstrom)

    „Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung […] erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich in nachprüfbarer Form zu dokumentieren.“ (§ 17 VerpackG).

    4. Vorgeschriebene Recyclingquoten für duale Systeme
    4. Vorgeschriebene Recyclingquoten für duale Systeme

    Die dualen Systeme, wie Noventiz Dual, sind gemäß § 16 VerpackG verpflichtet, im Jahresmittel mindestens folgende Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen wiederzuverwenden oder dem Recycling zuzuführen:

    Das duale System von Noventiz

    EINFACH RECHTSSICHER

    Mit Ihrer Beteiligung am dualen System NOVENTIZ kommen Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht nach.

    EINFACH UNKOMPLIZIERT

    Mit nur wenigen Klicks können Sie Ihre Verkaufsverpackungen bequem online lizenzieren.

    EINFACH ZUVERLÄSSIG

    Unser Versprechen an Sie: Wir bearbeiten Ihr Anliegen schnell und gewissenhaft.

    Ihre Noventiz Dual Ansprechpartner

    Noventiz Vertrieb
    Noventiz Vertrieb
    Noventiz Vertrieb
    Noventiz Vertrieb

    Da Hersteller, Vertreiber sowie Versand- und Onlinehändler die Lizenzierung beteiligungspflichtiger Verpackungen nicht selbst sicherstellen können, kommen an dieser Stelle die sogenannten dualen Systeme wie NOVENTIZ Dual ins Spiel. Diese sorgen dafür, dass systembeteiligungspflichtige Verpackungen beim privaten Endverbraucher fachgerecht gesammelt, sortiert und zu einem möglichst hohen Anteil wiederverwendet werden. An das jeweilige System entrichten die Unternehmen als Hersteller ein Lizenzentgelt, dessen Höhe von Gewicht (Masse), Materialart und Menge der Verkaufsverpackungen abhängt.

    Das Verpackungsgesetz im Ausland

    Ein kurzer Exkurs

    Bislang gibt es keine einheitliche EU-Verpackungsverordnung. Die Notwendigkeit einer allgemeingültigen EU-Verpackungsverordnung bezieht sich vor allem auf die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG). Im Fokus der Richtlinie steht das Ziel, die Produktion von Verpackungsabfällen einzugrenzen und deren Verwertung zu fördern.

    Wer also ins EU-Ausland exportieren und dort Verpackungen in Umlauf bringen möchte, steht einem heillosen Durcheinander an nationalen Gesetzen und Verordnungen gegenüber. Um stets gesetzeskonform handeln zu können und einen unbeabsichtigten Gesetzesverstoß zu vermeiden, müssten Sie sich bei verschiedensten Stellen informieren. Wir unterstützen Sie nicht nur bei der Beteiligung Ihrer Verpackungen im Inland, sondern auch im europäischen Ausland. Im Rahmen einer EU-Lizenzierung übernehmen wir alle hierfür notwendigen Formalitäten für Sie. So sind Sie bei Warenexporten innerhalb der EU stets auf der sicheren Seite.

    EU-Lizenzierung

    EU-Verpackungsrichtlinien haben auf Bürger und Unternehmen keinen direkten Einfluss – sie stehen lediglich für die Umsetzung in nationales Recht. Dabei kann der jeweilige Staat im Rahmen der Richtlinie frei agieren. Die Folge: In den EU-Ländern existieren teils sehr unterschiedliche Standards, auf die das Unternehmen, das seine Ware ins europäische Ausland einführen möchte, eingehen muss. Hinzu kommt, dass der Leitfaden meist in der nationalen Sprache formuliert ist und nur wenige Texte auf Englisch vorliegen.

    EU-Lizenzierung
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