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    News

    Aufgaben Zentrale Stelle
    Noventiz informiert

    5 nach 12? Jetzt noch Beteiligungsvertrag für 2019 abschließen

    Das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz legt allen Unternehmen, die verpackte Waren an Endverbraucher abgeben auf, diese Verpackungen an einem Dualen System zu beteiligen und sich selbst bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (www.verpackungsregister.org) zu registrieren.

    Sofern Sie ohne diese Beteiligung bereits 2018 oder Anfang 2019 Waren in Verkehr gebracht haben, wäre es also statt „5 vor 12“ bereits „5 nach 12“!

    Nutzen Sie daher schnell die Online-Beteiligungsmöglichkeit der Noventiz-Gruppe über Noventiz Direkt oder wenden Sie sich bei größeren Mengen an unseren Vertrieb unter 0221/800 158-530.

    Vermeiden Sie ein Vertriebsverbot – nutzen Sie das duale System der Noventiz-Gruppe!

    Noventiz Dual GmbH
    Branchennews

    Nach angekündigtem Ausstieg der RKD: Noventiz Dual steht bereit

    Mit der Ankündigung der RKD Recycling Kontor Dual, den Betrieb des dualen Systems zum 31.03.2019 einzustellen, stehen viele Verpflichtete vor der Herausforderung, schnell und unbürokratisch einen neuen Vertragspartner für die Beteiligung von Verkaufsverpackungen ab dem 01.04.2019 zu finden.

    Als mittelständisches duales System steht die Noventiz Dual GmbH hier als Partner bereit, den betroffenen Unternehmen kurzfristig einen fairen Vertrag zu wettbewerbsfähigen Konditionen anzubieten.

    „Mit RKD verabschiedet sich innerhalb von 12 Monaten bereits das zweite Duale System aus dem Markt. Auch wenn es sich hier um einen geordneten Ausstieg handelt, ist es doch ein Alarmzeichen für die weitere Konzentration des Marktes auf wenige Grossanbieter!“, so Noventiz Dual Geschäftsführer Dirk Boxhammer.

    Als mittelständisches duales System ohne Zugehörigkeit zu einem Entsorgungsunternehmen steht die Noventiz Dual GmbH weiter für die Pluralität des Marktes und wird für die vom Ausstieg der RKD betroffenen Unternehmen, die einen neuen Partner suchen,  einen reibungslosen Übergang zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem 01.04.2019 sicherstellen

    Branchennews

    Die dualen Systeme starten Test-Kampagne zum Recycling in Euskirchen

    Ziele der Informationsoffensive: die Qualität der Verpackungssammlung verbessern, die Sammelmenge von Verpackungen erhöhen und Vorurteile zum Recycling abbauen.

    In Deutschland landet viel Restmüll in der Gelben Tonne bzw. im Gelben Sack, obwohl er dort nicht hingehört. In manchen Gebieten liegt die Fehlwurfquote bei bis zu 60 Prozent (Quelle: bvse 2018). Falsch entsorgter Müll ist ein Problem, weil er das Verpackungsrecycling behindert oder sogar unmöglich macht. Dies erschwert auch die Erreichung der vorgeschriebenen Recyclingquoten im Verpackungsgesetz, das in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 gilt.

    Aus diesem Grund starten die dualen Systeme in Deutschland im April 2019 die Informationskampagne „Mülltrennung wirkt“ im Kreis und der Stadt Euskirchen/NRW.
    Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene wichtige Rolle beim Recycling zu sensibilisieren und beim richtigen Trennen zu unterstützen, wozu die Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß Verpackungsgesetz neuerdings verpflichtet sind. Anzeigen, Plakate und Radiospots klären darüber auf, was in den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne gehört – und was nicht.

    „Viele Verbraucher wissen leider nicht, dass sich ihr Handeln beim Trennen von Abfall direkt auf das Recycling von Verpackungen auswirkt. Denn nur was korrekt getrennt wird, kann von uns, den dualen Systemen, recycelt und muss nicht verbrannt werden.“, erläutert Axel Subklew, Ansprechpartner des dualen Systems, das für den Kreis Euskirchen zuständig ist.

    Die Testphase der Kampagne „Mülltrennung wirkt“ wird von April bis Ende Juni 2019 im Kreis und der Stadt Euskirchen umgesetzt. Bei einem erfolgreichen Test wird die Kampagne 2020 bundesweit durchgeführt. Dann sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Deutschland mit TV-Spots, Plakaten, Online- sowie PR-Maßnahmen motiviert werden, alle ihre gebrauchten Verpackungen zu sammeln und richtig vom Müll zu trennen. Umgesetzt wird die Kampagne von der Agentur Scholz & Friends Berlin.

     

    Über die dualen Systeme:
    Die dualen Systeme in Deutschland organisieren die Sammlung, Sortierung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen, damit die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Recyclingquoten erreicht werden. Aktuell sind es neun privatwirtschaftlich organisierte Systeme, die mit ihren Dienstleistern aus der Entsorgungs- und Recyclingbranche diese Aufgabe erfüllen. Grundlage für die Arbeit der dualen Systeme ist das Verpackungsgesetz. Kontaktmöglichkeiten finden Sie ab dem Start der Kampagne unter www.muelltrennung-wirkt.de.

    Verpackungsregister
    VerpackG

    Das neue Verpackungsregister | Interview mit Dr. Bettina Sunderdieck

    Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird nach dem neuen Verpackungsgesetz mit einem Register und einer Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Dafür müssen sich Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, erstmalig registieren. Noventiz sprach mit Dr. Bettina Sunderdieck, Leitung Kommunikation und Presse bei der Zentralen Stelle in Osnabrück, über die Zeitplanung bis zur Fertigstellung des Verpackungsregister und mögliche Konsequenzen bei einer fehlenden Registrierung.

     

    Wie ist der aktuelle Stand zum neuen Verpackungsregister? Gibt es bereits einen konkreten Termin für die Fertigstellung, auf den die Unternehmen sich einstellen können?

    Bettina Sunderdieck: Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist das Verpackungsregister LUCID mit allen Funktionalitäten voll funktionsfähig und startet offiziell auf behördlicher Basis. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat sich zum Ziel gesetzt, die Verpflichteten bereits im Aufbaujahr 2018 zu unterstützen, sich rechtskonform zu verhalten. Die ZSVR bietet bereits ab August 2018 den Start der Vorregistrierung im Verpackungsregister LUCID an. Ab ca. Oktober diesen Jahres öffnet die ZSVR dann auch schon das Datenmeldetool zur Abgabe der Datenmeldungen.

    Die Registrierung ist für alle Unternehmen neu und vom Gesetzgeber so gewollt. Welchen Zweck verfolgt die Datenbank?

    BS: Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Das bedeutet, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, gewährleisten müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein hoher wirtschaftlicher Schaden, welcher durch die rechtskonform agierenden Unternehmen getragen wird. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat zum Ziel, eine transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten im Markt zu etablieren. Das bedeutet, dass mit dem Register zunächst die Produktverantwortlichen sichtbar werden. Jedermann kann nachsehen, ob der Hersteller, dessen Produkt er gekauft hat, sich ordnungsgemäß registriert hat. Ergänzend wird es künftig ein zentrales Datenregister, das Verpackungsregister LUCID, geben, in welchem die Datenmeldungen der Hersteller zu ihren systembeteiligten Verpackungsmengen genauso wie die Meldungen der Systeme eingehen. Bislang gab es verschiedene Datenmelderoutinen für die Verpackungsmengen im Markt, die untereinander nur teilweise abgeglichen werden konnten. Damit entsteht eine große Transparenz, auch für die Verbraucher.

    Wieviel Zeit wird ein Registrierungsvorgang in Anspruch nehmen und welche Angaben sind notwendig? Gibt es Unterstützung für die Nutzung des Verpackungsregister wie beispielsweise Demoseiten, Textbausteine oder Eingabehilfen seitens Ihrer Organisation?

    BS: Registrierung und Datenmeldung erfolgen rein elektronisch und automatisiert. Der Registrierungsprozess mit Angabe der Stammdaten und Markennamen ist sehr einfach und unbürokratisch. Dieser wird nicht schwieriger sein als die Anmeldung in einem der einschlägig bekannten Onlineportale oder -händler. Der Gesetzgeber hat die Pflichten für die Hersteller auf ein Minimum beschränkt, viele elektronische Prozesse bei Online-Händlern und Banken sind aufwändiger. Verpflichtet sind ausschließlich gewerbsmäßig handelnde Hersteller. Diese haben sich im Handelsregister angemeldet oder verfügen über ein Gewerbe und sind entsprechend beim Finanzamt gelistet. Daher hat der Gesetzgeber eindeutig entschieden: wer gewerbsmäßig eine Produktverantwortung übernimmt und hier Gewinne erzielen will, soll die Produktverantwortung auch im Sinne der Umwelt ausfüllen. Zur Registrierung bereitet die ZSVR gerade einen Film vor, mit welchem den Verpflichteten der Registrierungsprozess schrittweise anhand der konkreten Eingabemasken erklärt wird. Das umfasst auch die Erklärung der  sogenannten Checkboxen, welche die Möglichkeiten der Eintragungen innerhalb der einzelnen Felder erklären. Der Erklärfilm zur Registrierung wird zum Start der Vorregistrierung in deutscher und englischer Sprache verfügbar sein. Weitere Erklärfilme zu den weiteren Themen werden folgen.

    Was passiert mit Unternehmen, die ihrer Registrierungspflicht nicht nachkommen?

    BS: Unregelmäßigkeiten werden durch das zentrale Verpackungsregister zukünftig sehr schnell sichtbar – übrigens auch rückwirkend – und können bei Verstößen gegen die Meldepflichten zu Bußgeldern bis zu 200.000 pro Fall führen. Zudem gilt: Kommt ein verpflichteter Erstinverkehrbringer seinen Pflichten der Registrierung und Systembeteiligung nicht nach, so besteht ein automatisches Vertriebsverbot für die betroffenen Produkte.

    Zukünftig müssen auch die Datenmeldungen bei der Zentralen Stelle abgegeben werden. Sind hier Änderungen zu den bisherigen Prozessen geplant, etwa bei den Melderhythmen?

    BS: Im Rahmen der Datenmeldungen müssen die Unternehmen der ZSVR online mitteilen, wie viel Masse an Verpackungen bzw. Verpackungsmaterial durch sie in Verkehr gebracht und systembeteiligt wurden. Dies erfolgt  getrennt nach den sogenannten Materialfraktionen, also Papier, Pappe, Karton, den Leichtverpackungen (mit Metallverpackungen, Verbunden und Kunststoffen) sowie Glas. Darüber hinaus ist anzugeben, mit welchem/n/ System/en ein Systembeteiligungsvertrag geschlossen wurde. Änderungen zu den bisherigen Prozessen sind nicht geplant. Die Datenmeldungen sind nur jeweils Doppelmeldungen, das heißt, die Hersteller müssen immer exakt das an die Zentrale Stelle melden, was sie an das duale System gemeldet haben. Auch das ist bürokratiearm vom Gesetzgeber geplant.Bei Klein- und Kleinstunternehmen fallen in der Regel nur zwei Meldungen pro Jahr an (Planmenge und Ist-Menge). Ergänzend zu den Verpflichteten selbst melden auch die Systeme pro Registrierungsnummer die bei ihnen gemeldeten Datenmengen an das Verpackungsregister LUCID.

     

     

    1. Kölner Verpackungstag
    Pressemeldung

    Noventiz nimmt teil am 1. Kölner Verpackungstag

    Köln, 03.07.2018 – Unter dem Titel „Vom gelben Sack zum Blockchain-Pfand“ diskutieren am 12. September 2018 zahlreiche namhafte Experten in Köln über die Zukunft der Verpackungsgestaltung. Im Hinblick auf die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes wird dieses Thema auch für die dualen Systeme zunehmend wichtiger werden. Wie ein innovatives, ökologisches Verpackungsdesign aussehen sollte, darüber berichtet Noventiz exklusiv als eines von drei Systeme auf der Veranstaltung.

    Ökologische Kriterien für die Festlegung von Beteiligungsentgelten gefordert

     Duale System wie Noventiz Dual sind aufgefordert, Anreizsysteme im Hinblick auf die Festlegung der Beteiligungsentgelte zu entwickeln. So will es das Verpackungsgesetz. „Wir begrüßen ausdrücklich die Anforderungen des neuen Verpackungsgesetzes“, erklärt Noventiz-Geschäftsführer Dirk Boxhammer. Und ergänzt: „Wenn die Recyclingquoten gesteigert werden sollen, müssen wir am Anfang der Kette – nämlich bei den Verpackungen – ansetzen. Hersteller, die hier innovativ und ökologisch denken, müssen auch wirtschaftlich einen Vorteil ihrer Anstrengungen sehen.“ Das Gesetz ersetzt zum 01.01.2019 die bisher geltende Verpackungsverordnung. Neu ist vor allem die Schaffung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die für mehr Transparenz bei allen Beteiligten sorgen soll.

    Richtlinien für recyclinggerechtes Design erwartet

    Für den 1. September 2018 hat die Zentrale Stelle in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt neue Richtlinien für das recyclinggerechte Design von Verkaufsverpackungen angekündigt. Ein erster Entwurf der Orientierungshilfen liegt bereits vor. Damit sollen die ehrgeizigen Recyclingziele des neuen Gesetzes sichergestellt werden. Diese Vorgaben nimmt Veranstalter Stefan Munz, Clover Sustainability, zum Anlass, neue Ideen für eine nachhaltige Verpackungsgestaltung zu diskutieren. Informationen und Anmeldungen unter www.koelner-verpackungstag.de

     

    Über Noventiz:

    Der Dienstleister für abfallrechtliche Verpflichtungen wurde im Jahr 2007 in Köln gegründet und setzt mit über 70 Mitarbeitern bundesweit und in Europa pro Jahr rund 35 Millionen Euro um. Neben dem dualen System Noventiz Dual GmbH und dem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb Noventiz GmbH betreibt die Unternehmensgruppe mit der Noventiz Digital GmbH erfolgreich mehrere Online-Portale. Nach containerbestellung24 und online-aktenvernichtung startete 2016 mit elektroretoure24 ein neues Rücknahmeportal, mit dessen Hilfe Elektroaltgeräte gesammelt und fachgerecht entsorgt werden können.

     

    Hinweis: Die Pressemeldung können Sie HIER als pdf-Datei downloaden.

    Getrennthaltung, Novelle der Gewerbeabfallverordnung
    Noventiz informiert

    Novelle der Gewerbeabfallverordnung

    Novelle der Gewerbeabfallverordnung verlangt mehr Getrennthaltung sowie neue Dokumentationen und Nachweise

    Seit 1. August 2017 ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Und mit ihr neue Anforderungen im Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Durch die neuen Vorgaben müssen nun mehr Abfälle getrennt werden. Neben Erzeugern und Besitzern dieser Abfälle richtet sich die Verordnung aber auch an die Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Wichtig für die Praxis werden die Ausweitung der Nachweis- und Dokumentationspflichten.

    Mit der Novelle der Gewerbeabfallverordnung wird in Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz nun auch für den Gewerbesektor die fünfstufige Abfallhierarchie umgesetzt. Ihr oberstes Ziel ist die Vermeidung von Abfällen. Ist dies nicht möglich, greifen nacheinander die Stufen Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung (z. B. energetische Verwertung) und erst ganz zum Schluss die Beseitigung. Diese Hierarchie gilt für alle Arten von Abfällen, wurde aber bislang nicht in allen Verordnungen zur Konkretisierung der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt. Jetzt nun also auch in der Gewerbeabfallverordnung.

    Geblieben ist dagegen der Grundsatz der Getrennthaltungspflicht für gewerbliche Siedlungsabfälle und bestimmte Bau- und Abbruchabfälle. Letztgenannte sind im gewerblichen Sektor eher die Ausnahme und werden hier am Ende daher nur kurz behandelt. Eine wichtige Änderung betrifft den Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle. Hier sind mit der Novellierung die zu trennenden Abfallfraktionen um Holz und Textilien erweitert worden.  Bisher waren lediglich Papier / Pappe / Karton (ausgenommen Hygienepapier), Glas, Kunststoffe, Metalle sowie biologisch abbaubare Abfälle getrennt zu sammeln und zu entsorgen. Ebenfalls unter die Getrennthaltungspflicht fallen jetzt Abfälle, die „nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind“. Weitere Präzisierungen dazu gibt es aktuell nicht, werden jedoch durch den Vollzug zu erwarten sein.

    Ausnahmen der Getrennthaltungspflicht

    Der Gesetzgeber sieht Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht vor. Diese sind nur mit einer „technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“ zu begründen. Beispielhafte Aufzählungen für die technische Unzumutbarkeit liefert § 3 Abs. 2 GewAbfV. Hier werden explizit der fehlende Platz für das Aufstellen der Abfallbehälter sowie die fehlende Gewährleistung bei der getrennten Sammlung durch den Besitzer von öffentlich zugänglichen Anfallstellen erwähnt, die von einer Vielzahl von Benutzern befüllt werden. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit kann bei sehr kleinen Mengen unterstellt werden, wenn die Aufwendungen für eine getrennte Sammlung „außer Verhältnis“ zu denen für eine gemischte Sammlung mit anschließender Vorbehandlung stehen. Was als „sehr geringe Menge“ gilt, konkretisiert die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall mit der Nennung einer Obergrenze von 50 Kilogramm Gesamtaufkommen an eigentlich getrennt zu sammelnden Abfällen pro Woche und Abfallerzeuger oder –besitzer.

    Ist eine Getrennthaltung der Abfälle aus wirtschaftlichen und/oder technischen Gründen nicht umsetzbar, müssen die Gemische unverzüglich einer Vorbehandlungs-/ Aufbereitungsanlage zugeführt werden. Zu beachten ist dabei, dass der Erzeuger des Abfallgemisches verpflichtet ist, Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung aus dem Gemisch zu entfernen oder von Beginn an getrennt zu halten. Bioabfälle und Glas dürfen außerdem nur enthalten sein, wenn sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern. Die Betreiber solcher Anlagen haben die Gemische vorrangig der ordnungsgemäßen, schadlosen sowie  insbesondere der energetischen Verwertung zuzuführen. Der Gesetzgeber verpflichtet die Erzeuger und Besitzer von Abfällen jedoch, sich vor der erstmaligen Übergabe der Gemische eine schriftliche Bestätigung darüber einzuholen, dass die Anlage den technischen Mindestanforderungen entspricht und die vorgeschriebene Sortierquote von 85 Masseprozent erreicht wird. Wird ein Beförderer mit der Anlieferung der Gemische beauftragt, so ist dieser verpflichtet, diese Bestätigung einzuholen und gegenüber seinem Auftraggeber darüber Mitteilung zu machen.

    Mit der Erhöhung weitestgehend sortenreiner Abfallfraktionen soll die Quote der anschließenden Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung gesteigert werden. Abfallerzeuger bzw. -besitzer müssen sich daher auf  umfassende Nachweis- und Dokumentationspflichten einstellen, deren Nichterfüllung mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden kann. Neben der Dokumentation über die korrekte Getrennthaltung müssen Ausnahmen zur getrennten Sammlung genauso belegt werden wie die erfolgte Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage. Diese Pflichten können von beauftragten Dienstleistern übernommen werden. Ab dem 01.01.2019 gelten zudem neue Dokumentationspflichten für die Betreiber von Vorbehandlungsanlagen: So muss sowohl das Erreichen der Sortierquote (mindestens 85 Prozent Masseprozent als Mittelwert im Kalenderjahr) als auch der Recyclingquote (mindestens 30 Masseprozent) belegt werden. Für die Dokumentation akzeptiert der Gesetzgeber verschiedene Nachweise. So werden beispielsweise Lagepläne, Lichtbilder, Liefer- und Wiegescheine oder Entsorgungsverträge akzeptiert sowie Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie kann auch elektronisch verlangt werden.

    Für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle bleibt in der novellierten Fassung der Gewerbeabfallverordnung die grundsätzliche Pflicht zur Benutzung einer Restmülltonne bestehen. Nur wenn im Einzelfall  nachgewiesen werden kann, dass alle Abfälle einer Verwertung zugeführt wurden und keine Abfälle zur Beseitigung übrig bleiben, entfällt diese Vorgabe. Weiterhin ausgenommen von der sogenannten Pflichtrestmülltonne bleiben Gewerbetreibende wie Selbstständige, Architekten oder Rechtsanwälte. Da hier nur geringe Mengen an Gewerbeabfälle anfallen, dürfen diese weiterhin über den Hausmüll entsorgt werden.

    Im Gegensatz zu den oben behandelten gewerblichen Siedlungsabfällen fallen Bau- und Abbruchabfälle in vielen Unternehmen wie schon erwähnt nur sehr selten an. Dennoch sind außerhalb des Baugewerbes bei jedem Anfall von Bau- und Abbruchabfällen gemäß Kapital 17 der Anlage zur Abfallverzeichnisordnung die neuen Vorgaben zur Getrennthaltung und Dokumentation auch hier zu berücksichtigen. Die abgestuften Regelungen zur getrennten Sammlung und Entsorgungen gelten genauso. Nur bei den Dokumentationspflichten gibt es eine Bagatellgrenze. Wird hier ein Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle von 10 Kubikmeter nicht überschritten, entfällt diese
    Pflicht. Alle anderen Vorgaben bleiben vollumfänglich bestehen.

     

    Über den Autor:

    Prof. Dr.-Ing. Klaus Fricke ist Inhaber des Lehrstuhls Abfall- und Ressourcenwirtschaft an der Technischen Universität Braunschweig und verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Müll und Abfall“. Außerdem ist er seit vielen Jahren Vortragsredner auf internationalen Tagungen und Konferenzen.

     

    Der Artikel zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist erschienen im Magazin „Einfach Noventiz #18“. Das komplette Heft können Sie hier online lesen.

    Insolvenz der ELS
    Noventiz informiert

    Duale System organisieren gemeinsame Lösung nach Insolvenz der ELS und sichern damit eine reibungslose Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen

    Nachdem am 01.06.2018 das Amtsgericht Bonn über das Vermögen des dualen Systems Europäische Lizenzsysteme GmbH (ELS) das Insolvenzverfahren eröffnet hat, haben die verbliebenen neun dualen Systeme eine Vereinbarung getroffen, die die flächendeckende Sammlung und Verwertung weiterhin sicherstellt. Somit übernehmen die dualen Systeme – darunter auch die Noventiz Dual GmbH – die Verantwortung für die Entsorgungskosten ab dem 01.06.2018. Alle Vereinbarungen der dualen Systeme untereinander sowie mit der ELS sind mit dem Bundeskartellamt (BKartA) abgestimmt.

    Nach § 6.1 der Verpackungsverordnung sind die Kunden der ELS angehalten, sofort nach Einstellung des Geschäftsbetriebs der ELS ihre Beteiligungspflicht nun bei einem anderen Anbieter zu erfüllen.

     

    Wichtige Fragen in diesem Zusammenhang finden Sie HIER übersichtlich zusammengefasst.

     

    Die ELS hat angekündigt, ihre Kunden sowie die Bundesländer entsprechend zu informieren. Eine Pressemitteilung der Gemeinsamen Stelle zu der Insolvenz lesen Sie HIER.

    e-Commerce Day 2018
    Branchennews

    e-Commerce Day 2018: Neues Verpackungsgesetz wichtiges Thema für Online-Händler

    e-Commerce Day 2018: Bereits zum dritten Mal in Folge wird Noventiz auf der wichtigen Fachmesse für Online-Händler seine Dienstleistungen vorstellen. In diesem Jahr wird insbesondere das neue Verpackungsgesetz ein wichtiges Thema für den Entsorgungsdienstleister sein. Mit Inkrafttreten zum 01.01.2019 kommen auch auf Online-Händler neue Pflichten zu, wie beispielsweise erstmals eine Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

     Neue Anforderungen durch das Verpackungsgesetz

    Schon die Verpackungsverordnung (VerpackV) verpflichtet Online-Händler zur Rücknahme der in Umlauf gebrachten Verpackungen. Dies geschieht die Beteiligung an einem dualen System wie z.B. Noventiz Dual. Zur Abwicklung steht mit Noventiz Direct eine einfache Online-Lösung zur Verfügung: Händler können dabei direkt auf der Webseite die Menge jeweiligen Verpackungsmaterialien angeben und erhalten umgehend ein entsprechendes Angebot. In nur drei Schritten ist die rechtssichere Lizenzierung erledigt.

     

    Mit dem Verpackungsgesetz kommen zum 01.01.2019 weitere Anforderungen auf die Online-Händler zu. Erstmals müssen Unternehmen sich bei der neuen Zentralen Stelle Verpackungsregister mit ihren Daten registrieren und später dort auch ihre Mengen melden. Bisher steht das Datum für die Fertigstellung des Registers noch nicht fest. Sicher ist nur, dass die Registrierungen persönlich von den verpflichteten Unternehmen vorgenommen werden müssen. Für Fragen zum Verpackungsgesetz stehen Ihnen die Experten von Noventiz am Stand 19B den ganzen Messetag zur Verfügung.

     

     Neue Gerätekategorien im ElektroG kommen

    Auch im Bereich des ElektroG gibt es Neuerungen. So ändern sich zum 15.08.2018 die Gerätekategorien. Die bisher geltenden 10 Kategorien und 32 Gerätearten werden entsprechend der europäischen WEEE-Richtlinie durch 6 neue Kategorien ersetzt. Die Änderung der Kategorien macht auch eine Anpassung der Gerätearten notwendig. Deren Anzahl wird auf nur noch 17 reduziert.

    Die Änderungen wirken sich nicht nur auf schon bestehende Registrierungen aus, sondern sind auch für neu zu beantragende Registrierungen relevant. Mit der Umstellung auf den sogenannten offenen Anwendungsbereich („Open Scope“) fallen jetzt sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG, sofern sie nicht explizit ausgenommen sind. So können zukünftig auch Produkte aus den Bereichen Möbel oder Bekleidung registrierungspflichtig werden, sofern sie mit elektrischen Funktionen ausgestattet sind. Bei fehlenden oder falschen Registrierungen drohen Vertreibern Bußgelder bis hin zum Betriebsverbot. Fragen zu den neuen Gerätekategorien beantworten Ihnen die Experten von Noventiz. Diese treffen Sie auf dem e-Commerce Day 2018 am Stand 19B.

     

    Sie haben Fragen zu den neuen Pflichten nach VerpackG? Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie erreichen unser Service-Team unter Telefon 0221 800 158-70 oder per Mail unter info@noventiz.de

    VerpackG

    Pflicht zur Registrierung und Datenmeldung nach VerpackG

    Hersteller haben zukünftig neue Vorgaben durch das VerpackG zu beachten, eine davon ist die Pflicht zur Registrierung bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister. Diese muss vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorgenommen werden. Dafür stellt die Zentrale Stelle auf ihrer Internetseite mit LUCID ein elektronisches Datenverarbeitungssystem zur Verfügung. Voraussichtlich Ende August 2018 (Stand: Mai 2018) eine Vor-Registrierung möglich sein.

     

    Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhält der Hersteller von der Zentrale Stelle eine 15-stellige Registrierungsnummer. Die registrierten Hersteller werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht, um volle Transparenz für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Ohne eine ordnungsgemäße Registrierung dürfen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht in Verkehr gebracht werden. Auch Änderungen bereits hinterlegter Registrierungsdaten sind unverzüglich der Behörde mitzuteilen.

     

    Bei der Registrierung sind gemäß § 9 VerpackG folgende Angaben zu machen:

    • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)
    • Angabe einer vertretungsberechtigten Person
    • nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
    • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
    • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
    • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

    Meldung aller beteiligten Verpackungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister

    Neben der Pflicht zur Registrierung müssen Hersteller gemäß § 10 VerpackG zukünftig auch die Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, an die Zentrale Stelle übermitteln – und zwar unverzüglich. Dies gilt auch für Änderungen der Angaben. Dabei sind mindestens die folgenden Daten anzugeben:

    • Registrierungsnummer
    • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
    • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
    • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

    Anders als bei der Vollständigkeitserklärung gibt es für diese Meldepflicht keine Bagatellgrenzen. Daher müssen auch verpflichtete Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit kleinen Mengen ihre Daten entsprechend der obigen Vorgaben an die Zentrale Stelle melden. Da auch die dualen Systeme ihrerseits entsprechende Angaben an die Zentrale Stelle übermitteln müssen, ist die Prüfung im Hinblick auf die Übereinstimmung der Meldungen der Hersteller und der dualen Systeme möglich. Damit wird ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet.

    Laut Informationen der Zentralen Stelle werden bereits die Verpackungsmengen des Jahres 2018 einem Abgleich unterliegen. Diese unterliegen aber noch den Anforderungen der Verpackungsordnung (VerpackV). Da die finalen Daten für 2018 erst Anfang 2019 vorliegen und die Zentrale Stelle ab dem 1. Januar 2019 alle Meldungen erhält, darf sie diese dann auch prüfen.

    Bei der Pflicht zur Registrierung und Datenmeldung gilt der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit

    Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dürfen auch nach dem Verpackungsgesetz Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für die Erfüllung verantwortlich. Außerdem müssen die beauftragten Dritten über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Ausdrücklich ausgenommen von der Übertragbarkeit auf Dritte sind die oben genannten Registrierungs- und Datenmeldepflichten an die Zentrale Stelle, welche aber weiterhin von kompetenten Dritten vorbereitet werden können. Die Möglichkeit zur Vorregistrierung avisiert die Zentrale Stelle aktuell für das 2. Halbjahr 2018. Konkretere Vorgaben zum Ablauf von Registrierung und Datenmeldung werden zeitnah erwartet.

     

    Sie haben Fragen zur neuen Registrierungs- und Datenmeldungspflicht nach VerpackG? Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie erreichen unser Service-Team unter Telefon 0221 800 158-70 oder per Mail unter info@noventiz.de

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