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    VerpackV.

    Die Verpackungsverordnung.

    Verpackungsverordnung, Verkaufsverpackungen, Verpackungsgesetz

    Die VerpackV verpflichtet die deutsche Wirtschaft, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und zu verwerten. Ziel der Verpackungsverordnung ist es, die Wiederverwendung bzw. die Wiederverwertung von Verpackungen zu fördern. Zudem soll die Umweltbelastung aus Verpackungsabfällen reduziert werden. Zum 01.01.2019 wird die Verordnung durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst.

     

    Die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist in § 6 Abs. 1 VerpackV geregelt. Danach sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen grundsätzlich verpflichtet, sich an einem flächendeckenden Rücknahmesystem wie dem dualen System von Noventiz zu beteiligen.

    Alternativ dazu sieht § 6 Abs. 2 VerpackV die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen über sog. branchenbezogene Erfassungsstrukturen (Branchenlösungen) vor. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Verkaufsverpackungen bei Endverbrauchern anfallen, die „privaten Haushaltungen gleichgestellt“ sind. Dies sind beispielsweise Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Kinos, Opern und Museen, Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien, etc.

     

    7. Novelle der Verpackungsverordnung

    Seit dem Inkrafttreten der 7. Novelle der Verpackungsverordnung am 01.01.2015 ist die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen nur noch dann zulässig, wenn die betroffenen Hersteller bzw. Vertreiber die erhöhten Nachweispflichten des § 6 Abs. 2 VerpackV erfüllen können. Die VerpackV in ihrer aktuell gültigen Fassung (unter Berücksichtigung der 7. Novelle) finden Sie hier zum Download (nichtamtliche Fassung)

     

     

    „Wir arbeiten eng mit auf verpackungs- und kartellrechtliche Fragestellungen spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfern, Umweltgutachtern und Sachverständigen zusammen, damit unsere Kunden immer auf der sicheren Seite sind.“ RA Annette Zientara, Noventiz

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