Das Verpackungsgesetz.
Alles über die rechtlichen Grundlagen.
Was ist das Verpackungsgesetz?
Die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde zum 1. Januar 2019 vom Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Das Verpackungsgesetz ist die deutsche Realisierung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG. Das heißt, das Gesetz gilt ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland, denn jedes Land in der EU verfügt über seine eigene verpackungsrechtliche Gesetzgebung. Es regelt sowohl das Inverkehrbringen von Verpackungen als auch die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen.
Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) haben sich einige Veränderungen für alle Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen ergeben, auch für Versand- und Onlinehändler.
Diese betreffen u. a. die folgenden Punkte:
- Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
- Persönliche Registrierungspflicht (§9 VerpackG)
- Persönliche Datenmeldepflicht (§10 VerpackG)
- Schrittweise Erhöhung der Rücknahmequoten (und damit entsprechend höhere Sortier- und Verwertungskosten)
Was macht die Zentrale Stelle Verpackungsregister?
Mit dem neuen VerpackG ist die Zentrale Stelle Stiftung Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück entstanden, die mit umfangreichen, teilweise hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Sie soll als neutrale Institution dazu beitragen, die Befolgung der Rechtsvorgaben zu überprüfen und eine transparente sowie faire Verteilung der Entsorgungskosten am Markt zu etablieren. Insbesondere soll sie gegen die Unterbeteiligung vorgehen. Das Zuwiderhandeln bzw. ein Verstoß gegen das VerpackG gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro sowie Verkaufsverboten geahndet werden. Die Aufsicht der Zentralen Stelle obliegt dem Umweltbundesamt.
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Da Hersteller, Vertreiber sowie Versand- und Onlinehändler die Lizenzierung beteiligungspflichtiger Verpackungen nicht selbst sicherstellen können, kommen an dieser Stelle die sogenannten dualen Systeme wie NOVENTIZ Dual ins Spiel. Diese sorgen dafür, dass systembeteiligungspflichtige Verpackungen beim privaten Endverbraucher fachgerecht gesammelt, sortiert und zu einem möglichst hohen Anteil wiederverwendet werden. An das jeweilige System entrichten die Unternehmen als Hersteller ein Lizenzentgelt, dessen Höhe von Gewicht (Masse), Materialart und Menge der Verkaufsverpackungen abhängt.
Das Verpackungsgesetz im Ausland
Ein kurzer Exkurs
Bislang gibt es keine einheitliche EU-Verpackungsverordnung. Die Notwendigkeit einer allgemeingültigen EU-Verpackungsverordnung bezieht sich vor allem auf die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG). Im Fokus der Richtlinie steht das Ziel, die Produktion von Verpackungsabfällen einzugrenzen und deren Verwertung zu fördern.
Wer also ins EU-Ausland exportieren und dort Verpackungen in Umlauf bringen möchte, steht einem heillosen Durcheinander an nationalen Gesetzen und Verordnungen gegenüber. Um stets gesetzeskonform handeln zu können und einen unbeabsichtigten Gesetzesverstoß zu vermeiden, müssten Sie sich bei verschiedensten Stellen informieren. Wir unterstützen Sie nicht nur bei der Beteiligung Ihrer Verpackungen im Inland, sondern auch im europäischen Ausland. Im Rahmen einer EU-Lizenzierung übernehmen wir alle hierfür notwendigen Formalitäten für Sie. So sind Sie bei Warenexporten innerhalb der EU stets auf der sicheren Seite.
EU-Verpackungsrichtlinien haben auf Bürger und Unternehmen keinen direkten Einfluss – sie stehen lediglich für die Umsetzung in nationales Recht. Dabei kann der jeweilige Staat im Rahmen der Richtlinie frei agieren. Die Folge: In den EU-Ländern existieren teils sehr unterschiedliche Standards, auf die das Unternehmen, das seine Ware ins europäische Ausland einführen möchte, eingehen muss. Hinzu kommt, dass der Leitfaden meist in der nationalen Sprache formuliert ist und nur wenige Texte auf Englisch vorliegen.