VerpackG

Zum Schutz des Meeres und der Umwelt: Das Kabinett hat ein Verkaufsverbot für Wegwerfartikel aus Kunststoff verabschiedet. Viele Einwegplastikprodukte sind ab dem 3. Juli 2021 in der EU verboten. Dazu gehören etwa Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe oder Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus “Bioplastik”. Auch To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor dürfen in der EU nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden.

Welche Einweg-Kunststoffprodukte sind ab dem 3. Juli verboten?

Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie To-go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen.
Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff bestehen oder mit Kunststoff überzogen ist.
Kennzeichen auf weiteren Plastik-Wegwerfprodukten: Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Feuchttücher und bestimmte Hygieneartikel, Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern oder Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.

Warum werden Kunststoff-Einwegverpackungen verboten? Was ist daran so schlecht?

Immer mehr Menschen konsumieren Essen außer Haus oder lassen es sich liefern. Einen Kaffee To-go, ein Schnitzel oder asiatische Nudeln in der Styropor-Box – ausgetrunken, aufgegessen, Verpackung weggeschmissen. Das ist bequem, aber wir verursachen damit immer mehr Müll.
Der Verpackungsmüll landet nicht selten im Park, an der Uferböschung, bleibt am Strand liegen. Dort muss er extra aufgesammelt werden. Jedes Jahr werden weltweit mehrere Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere eingetragen. Rund 85 Prozent des Meeresmülls besteht aus Kunststoffen. Auch Nord- und Ostsee sind betroffen. Im Wasser zerbröselt der Plastikabfall mit der Zeit zu kleinsten Teilchen. Er verbleibt auf unbestimmte Zeit in unserer Umwelt. Der Müll ist die Ursache für den qualvollen Tod vieler Meereslebewesen. Fische und Vögel verhungern, wenn sie zu viele kleine Plastikteile verschluckt haben. Oder sie strangulieren sich in verlorenen Netzen. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren, sie beeinträchtigt den Erholungswert der Natur und die menschliche Gesundheit.

Wie viel Einwegmüll fällt in Deutschland an?

Stündlich werden allein rund 320.000 Einweg-Becher für heiße Getränke in Deutschland verbraucht – davon bis zu 140.000 To-go-Becher, so das Bundesumweltministerium. Die Abfall-Bilanz von Einweggeschirr und To-go-Verpackungen betrug im Jahr 2017 mehr als 346.000 Tonnen, ergab eine Erhebung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Menge der Kunststoffabfälle insgesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Prozent auf 6,15 Millionen Tonnen. Das war bisher Höchststand.
Für die Umwelt ist es besser, Produkte mehrfach zu nutzen statt sie nach Gebrauch sofort wegzuwerfen. In Deutschland werden hunderttausende Tonnen Kunststoff nur für Einwegplastikflaschen verbraucht. Mehrwegflaschen können dagegen bis zu 50 Mal wiederverwendet werden. Ein Mehrwegkasten mit zwölf Flaschen (0,75 Liter) ersetzt 450 Einwegplastikflaschen (1,0 Liter).
Seit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes werden gut 50 Prozent mehr Kunststoffverpackungen recycelt. Mehr Mehrwegpackungen würden weiteren Verpackungsmüll sparen. Vor allem bei Getränkeverpackungen sinkt der Mehrweganteil seit Jahren. Viele Unternehmen sind im Zuge des EU-weiten Einwegkunststoffverbots inzwischen auf die Herstellung etwa von Mehrwegprodukten umgestiegen.

Quelle: Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 eine Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Betroffen sind unter anderem Hersteller, Vertreiber und Online-Marktplätze. Anlass für die Novelle sind Vorgaben aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der Einwegkunststoffrichtlinie. Daneben sollen auch einige neue nationale Regelungen getroffen werden.
Die Vorgaben sollen zum 3. Juli 2021 bzw. 1. Januar/1. Juli 2022 in Kraft treten. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Für Unternehmen sieht der Regierungsentwurf zahlreiche neue Anforderungen vor:

Ausweitung der Registrierungspflicht § 7 Abs. 2 S. 3/§ 9 Abs. 1 VerpackG
Vertreiber von Serviceverpackungen sollen sich ab 3. Juli 2021 in das Verpackungsregister LUCID eintragen. Hersteller von Transportverpackungen, Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen sich ab 3. Juli 2022 in das Verpackungsregister LUCID eintragen.

Ausweitung der Nachweispflicht § 15 Abs. 3 VerpackG
Hersteller von Transportverpackungen, Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen des Weiteren ab 1. Januar 2022 über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis führen.

Mindestrezyklateinsatzquote für bestimmte Verpackungen § 30a VerpackG
Ab 2025 müssen PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen aus mindestens 25 % Rezyklaten bestehen. Ab 2030 müssen sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen mindestens 30 % Rezyklate enthalten. Mit diesen Regelungen werden die Vorgaben aus Art. 6 der EinwegkunsttsoffRL umgesetzt.

Überprüfungspflicht Betreiber elektronischer Marktplätze/Fulfillmentdienstleister § 7 Abs. 7 VerpackG
Diese Akteure sollen ab 1. Januar 2022 überprüfen, ob die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister verzeichnet sind und sich an die Vorgaben des VerpackG halten. Sofern dies nicht der Fall ist, greift ein Vertriebsverbot.

Ausweitung der Pfandpflicht § 31 VerpackG
Die Pfandpflicht soll auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkebehälter sowie Getränkedosen ausgeweitet werden. Für Milch oder Milcherzeugnisse soll eine Übergangsfrist bis 2024 gelten.

Mehrwegalternative bei Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern VerpackG
Ab 2023 sollen Handel und Gastronomie für “take-away”-Speisen und -Getränke neben Einwegbehältern grundsätzlich auch Mehrwegoptionen anbieten. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll die Option bestehen, selbst mitgebrachte Behälter zu befüllen.

Neben den sich kontinuierlich verschärfenden gesetzlichen Vorgaben, kommt der Handel den Forderungen der Verbraucher nach und strebt die hochgradige Recyclingfähigkeit seiner Verpackungen an. Wir zeigen Ihnen mit unserer Prüfmethode 4Recycling wie Sie in 4 Schritten zur recyclingfähigen Verpackung gelangen.

Bei Fragen zur Novellierung des Verpackungsgesetzes kontaktieren Sie uns gern. Das Noventiz Team steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

Nach dem Verpackungsgesetz sollen ökologische Kriterien zukünftig Einfluss auf die Festlegung der Beteiligungsentgelte haben. Die Beurteilung der Recyclingfähigkeit aktuell im Umlauf befindlicher Verpackungen ist dabei ein wichtiger Faktor. Das duale System von Noventiz setzt hier auf die innovative Lösung der Clover Sustainability Services GmbH & Co KG.

Im September 2019 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen veröffentlicht. Ziel ist es, Verpackungen zu fördern, die in hohem Maße recyclingfähig sind und am Ende für die Inverkehrbringer auch zu günstigeren Entgelten bei den dualen Systemen führen. Der Katalog wurde gemeinsam mit dem Umweltbundesamt, Verpackungsherstellern und -vertreibern, dem Handel und den dualen Systemen entwickelt.

Kooperation mit dem Clover-Verpackungslabor

Bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Verpackungen soll zukünftig darauf geachtet werden, dass die gewählten Verpackungen kreislauffähig sind. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine Verpackung einfach zu sortieren oder ihre Komponenten zu trennen sind. Um die eigenen Kunden bei diesen Bemühungen bestmöglich zu unterstützen, setzt das Kölner Entsorgungsunternehmen jetzt auf eine Kooperation mit Clover Sustainabilty Services. Mit deren Lösung „oeko-design“ kann in wenigen Schritten der Grad der Recyclingfähigkeit einer Verpackung online bestimmt werden. Die Prüfung richtet sich dabei genau nach den Mindeststandards der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Über 100 Kunden nutzten die Gelegenheit und ließen die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen im Clover-Verpackungslabor prüfen oder führten die kostenlose online-Prüfungen auf der Basis von Spezifikationen ihrer Verpackungs-Lieferanten selbst durch. Neben vielen guten Ergebnissen gab es aber auch Überraschungen. Werkstoffwissenschaftler Dr. Wolf Karras leitet die Prüfungen. Sein Fazit: “Die Methodik des aktuellen Mindeststandards zur Prüfung der Recyclingfähigkeit hat sich bewährt. Für so manchen Kunden war es aber auch überraschend, wenn sich die vermeintlich eingesetzte Karton-Verpackung in der Prüfung als eine schwer zu verwertende Verbundverpackung entpuppte. Positiv zu vermerken ist, dass wir aber auch viele Kunststoffverpackungen geprüft haben, die hochgradig recyclingfähig sind und die Erwartungen der Kunden hinsichtlich der Recyclingfähigkeit übertroffen haben.‘‘

Test liefert wertvolle Erkenntnisse

„Das Thema Recyclingfähigkeit ist aktuell in aller Munde“, erklärt Noventiz-Geschäftsführer Dirk Boxhammer. „Wir sind überzeugt, dass wir mit der Clover-Lösung unseren Kunden ein funktionierendes Tool an die Hand geben können, das für mehr Klarheit und Transparenz über die Zusammensetzung der eigenen Verpackungen sorgt.“, so Boxhammer weiter. Und Vertriebsleiter Stefan Lob ergänzt: ‘‘Unsere Kunden wissen nun sehr viel besser, wie sie die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen verbessern können. Der Test hat wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Verpackungsentwicklung der Unternehmen geliefert. Auf dieser Basis können wir unsere Kunden nun noch besser beraten. Denn der Verzicht auf eine mit Kunststoff beschichtetet Oberfläche verbessert beispielsweise nicht nur die Recyclingfähigkeit. Sondern spart auch eine Menge Geld bei der Lizenzierung.“

Bei Interesse melden sich Kunden von Noventiz Dual direkt bei ihrem persönlichen Ansprechpartner.

Eine Scheinfirma mit Berliner Absende-Adresse verunsicht aktuell viele Unternehmen. Diese werden in dem Schreiben aufgefordert, für einen Eintrag im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle einen Betrag in Höhe von fast 200 Euro zu zahlen. HIntergund: Ohne einen solchen Eintrag im Register drohen betroffenen Unternehmen empfindliche Sanktionen. Die IHK Halle-Dessau rät eindringlich, nicht auf solche Schreiben zu reagieren und keinesfalls den geforderten Geldbetrag zu bezahlen. Betroffenen Unternehmen wird empfhohlen, Strafanzeige zu stellen.

Bei allen Fragen rund um die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz stehen die Experten von Noventiz Dual jederzeit zur Verfügung. Alle wichtigen Informationen gibt es hier verständlich aufbereitet.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird nach dem neuen Verpackungsgesetz mit einem Register und einer Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Dafür müssen sich Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, erstmalig registieren. Noventiz sprach mit Dr. Bettina Sunderdieck, Leitung Kommunikation und Presse bei der Zentralen Stelle in Osnabrück, über die Zeitplanung bis zur Fertigstellung des Verpackungsregister und mögliche Konsequenzen bei einer fehlenden Registrierung.

Wie ist der aktuelle Stand zum neuen Verpackungsregister? Gibt es bereits einen konkreten Termin für die Fertigstellung, auf den die Unternehmen sich einstellen können?

Bettina Sunderdieck: Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist das Verpackungsregister LUCID mit allen Funktionalitäten voll funktionsfähig und startet offiziell auf behördlicher Basis. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat sich zum Ziel gesetzt, die Verpflichteten bereits im Aufbaujahr 2018 zu unterstützen, sich rechtskonform zu verhalten. Die ZSVR bietet bereits ab August 2018 den Start der Vorregistrierung im Verpackungsregister LUCID an. Ab ca. Oktober diesen Jahres öffnet die ZSVR dann auch schon das Datenmeldetool zur Abgabe der Datenmeldungen.

Die Registrierung ist für alle Unternehmen neu und vom Gesetzgeber so gewollt. Welchen Zweck verfolgt die Datenbank?

BS: Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Das bedeutet, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, gewährleisten müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein hoher wirtschaftlicher Schaden, welcher durch die rechtskonform agierenden Unternehmen getragen wird. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat zum Ziel, eine transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten im Markt zu etablieren. Das bedeutet, dass mit dem Register zunächst die Produktverantwortlichen sichtbar werden. Jedermann kann nachsehen, ob der Hersteller, dessen Produkt er gekauft hat, sich ordnungsgemäß registriert hat. Ergänzend wird es künftig ein zentrales Datenregister, das Verpackungsregister LUCID, geben, in welchem die Datenmeldungen der Hersteller zu ihren systembeteiligten Verpackungsmengen genauso wie die Meldungen der Systeme eingehen. Bislang gab es verschiedene Datenmelderoutinen für die Verpackungsmengen im Markt, die untereinander nur teilweise abgeglichen werden konnten. Damit entsteht eine große Transparenz, auch für die Verbraucher.

Wieviel Zeit wird ein Registrierungsvorgang in Anspruch nehmen und welche Angaben sind notwendig? Gibt es Unterstützung für die Nutzung des Verpackungsregister wie beispielsweise Demoseiten, Textbausteine oder Eingabehilfen seitens Ihrer Organisation?

BS: Registrierung und Datenmeldung erfolgen rein elektronisch und automatisiert. Der Registrierungsprozess mit Angabe der Stammdaten und Markennamen ist sehr einfach und unbürokratisch. Dieser wird nicht schwieriger sein als die Anmeldung in einem der einschlägig bekannten Onlineportale oder -händler. Der Gesetzgeber hat die Pflichten für die Hersteller auf ein Minimum beschränkt, viele elektronische Prozesse bei Online-Händlern und Banken sind aufwändiger. Verpflichtet sind ausschließlich gewerbsmäßig handelnde Hersteller. Diese haben sich im Handelsregister angemeldet oder verfügen über ein Gewerbe und sind entsprechend beim Finanzamt gelistet. Daher hat der Gesetzgeber eindeutig entschieden: wer gewerbsmäßig eine Produktverantwortung übernimmt und hier Gewinne erzielen will, soll die Produktverantwortung auch im Sinne der Umwelt ausfüllen. Zur Registrierung bereitet die ZSVR gerade einen Film vor, mit welchem den Verpflichteten der Registrierungsprozess schrittweise anhand der konkreten Eingabemasken erklärt wird. Das umfasst auch die Erklärung der  sogenannten Checkboxen, welche die Möglichkeiten der Eintragungen innerhalb der einzelnen Felder erklären. Der Erklärfilm zur Registrierung wird zum Start der Vorregistrierung in deutscher und englischer Sprache verfügbar sein. Weitere Erklärfilme zu den weiteren Themen werden folgen.

Was passiert mit Unternehmen, die ihrer Registrierungspflicht nicht nachkommen?

BS: Unregelmäßigkeiten werden durch das zentrale Verpackungsregister zukünftig sehr schnell sichtbar – übrigens auch rückwirkend – und können bei Verstößen gegen die Meldepflichten zu Bußgeldern bis zu 200.000 pro Fall führen. Zudem gilt: Kommt ein verpflichteter Erstinverkehrbringer seinen Pflichten der Registrierung und Systembeteiligung nicht nach, so besteht ein automatisches Vertriebsverbot für die betroffenen Produkte.

Zukünftig müssen auch die Datenmeldungen bei der Zentralen Stelle abgegeben werden. Sind hier Änderungen zu den bisherigen Prozessen geplant, etwa bei den Melderhythmen?

BS: Im Rahmen der Datenmeldungen müssen die Unternehmen der ZSVR online mitteilen, wie viel Masse an Verpackungen bzw. Verpackungsmaterial durch sie in Verkehr gebracht und systembeteiligt wurden. Dies erfolgt  getrennt nach den sogenannten Materialfraktionen, also Papier, Pappe, Karton, den Leichtverpackungen (mit Metallverpackungen, Verbunden und Kunststoffen) sowie Glas. Darüber hinaus ist anzugeben, mit welchem/n/ System/en ein Systembeteiligungsvertrag geschlossen wurde. Änderungen zu den bisherigen Prozessen sind nicht geplant. Die Datenmeldungen sind nur jeweils Doppelmeldungen, das heißt, die Hersteller müssen immer exakt das an die Zentrale Stelle melden, was sie an das duale System gemeldet haben. Auch das ist bürokratiearm vom Gesetzgeber geplant.Bei Klein- und Kleinstunternehmen fallen in der Regel nur zwei Meldungen pro Jahr an (Planmenge und Ist-Menge). Ergänzend zu den Verpflichteten selbst melden auch die Systeme pro Registrierungsnummer die bei ihnen gemeldeten Datenmengen an das Verpackungsregister LUCID.