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    VerpackG

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    Am 3. Juli 2021 tritt die Novelle des Verpackungsgesetzes in Kraft: Die wichtigsten Neuerungen

    Das Wichtigste zur Novelle des Verpackungsgesetzes in Kürze zusammengefasst:

    Am 3. Juli 2021 treten Änderungen zu den Registerangaben und die Möglichkeit zur Bevollmächtigung für ausländische Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland in Kraft.

    Erst ab Juli 2022 gelten die Registrierungspflichten für Letztvertreiber von Serviceverpackungen und die erweiterte Registrierungspflicht für Verpflichtete mit Angabe zu allen Verpackungsarten, die diese in Verkehr bringen.

    Für Unternehmen kann das neue VerpackG-Neu z. B. verbunden sein mit:

    • neuen Registrierungspflichten bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), diese gilt nun für alle Verpackungen,
    • neuen Erklärungspflichten im Rahmen der Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) (z. B. Angabe der nationalen oder europäischen Steuernummer zur Identifikation),
    • neuen Informations-, Nachweis- und Dokumentationspflichten,
    • Erweiterung der Pfandpflichten bei Einweggetränkeverpackungen,
    • neuen Pflichten für den Onlinehandel (elektronischer Marktplatz und Fulfilment-Dienstleister),
    • Neuerungen/ Konkretisierungen bei den Vertriebsverboten (z. B. bei nicht-erfüllten Registrierungspflichten),
    • neuen Regelungen für den Bevollmächtigten,
    • neuen Pflichten für Verpackungsproduzenten und -importeure,
    • Pflicht zur Mindestrezyklateinsatzquote für bestimmte Verpackungen,
    • Pflicht des Letztvertreibers (z. B. Handel und Gastronomie) zum Angebot einer Mehrwegalternative,
    • etc.

    Betroffene Unternehmen sollten dabei unbedingt das Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Pflicht im neuen VerpackG beachten sowie etwaige Übergangsregelungen, soweit vorhanden. Das neue VerpackG-Neu sieht vor, dass einzelne Pflichten nicht schon zum 3. Juli 2021 in Kraft treten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.


    Für mehr Informationen zur Novelle sprechen Sie gern das Noventiz-Team an!

     

    Quelle 1: Verpackungsregister

    Quelle 2: bundesrat.de

     

     

    VerpackG

    Teller, Besteck, To-go-Becher: Ab dem 03. Juli 2021 wird Einweg-Plastik verboten

    Zum Schutz des Meeres und der Umwelt: Das Kabinett hat ein Verkaufsverbot für Wegwerfartikel aus Kunststoff verabschiedet. Viele Einwegplastikprodukte sind ab dem 3. Juli 2021 in der EU verboten. Dazu gehören etwa Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe oder Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus „Bioplastik“. Auch To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor dürfen in der EU nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden.

    Welche Einweg-Kunststoffprodukte sind ab dem 3. Juli verboten?

    Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie To-go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen.
    Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff bestehen oder mit Kunststoff überzogen ist.
    Kennzeichen auf weiteren Plastik-Wegwerfprodukten: Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Feuchttücher und bestimmte Hygieneartikel, Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern oder Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.

    Warum werden Kunststoff-Einwegverpackungen verboten? Was ist daran so schlecht?

    Immer mehr Menschen konsumieren Essen außer Haus oder lassen es sich liefern. Einen Kaffee To-go, ein Schnitzel oder asiatische Nudeln in der Styropor-Box – ausgetrunken, aufgegessen, Verpackung weggeschmissen. Das ist bequem, aber wir verursachen damit immer mehr Müll.
    Der Verpackungsmüll landet nicht selten im Park, an der Uferböschung, bleibt am Strand liegen. Dort muss er extra aufgesammelt werden. Jedes Jahr werden weltweit mehrere Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere eingetragen. Rund 85 Prozent des Meeresmülls besteht aus Kunststoffen. Auch Nord- und Ostsee sind betroffen. Im Wasser zerbröselt der Plastikabfall mit der Zeit zu kleinsten Teilchen. Er verbleibt auf unbestimmte Zeit in unserer Umwelt. Der Müll ist die Ursache für den qualvollen Tod vieler Meereslebewesen. Fische und Vögel verhungern, wenn sie zu viele kleine Plastikteile verschluckt haben. Oder sie strangulieren sich in verlorenen Netzen. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren, sie beeinträchtigt den Erholungswert der Natur und die menschliche Gesundheit.

    Wie viel Einwegmüll fällt in Deutschland an?

    Stündlich werden allein rund 320.000 Einweg-Becher für heiße Getränke in Deutschland verbraucht – davon bis zu 140.000 To-go-Becher, so das Bundesumweltministerium. Die Abfall-Bilanz von Einweggeschirr und To-go-Verpackungen betrug im Jahr 2017 mehr als 346.000 Tonnen, ergab eine Erhebung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Menge der Kunststoffabfälle insgesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Prozent auf 6,15 Millionen Tonnen. Das war bisher Höchststand.
    Für die Umwelt ist es besser, Produkte mehrfach zu nutzen statt sie nach Gebrauch sofort wegzuwerfen. In Deutschland werden hunderttausende Tonnen Kunststoff nur für Einwegplastikflaschen verbraucht. Mehrwegflaschen können dagegen bis zu 50 Mal wiederverwendet werden. Ein Mehrwegkasten mit zwölf Flaschen (0,75 Liter) ersetzt 450 Einwegplastikflaschen (1,0 Liter).
    Seit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes werden gut 50 Prozent mehr Kunststoffverpackungen recycelt. Mehr Mehrwegpackungen würden weiteren Verpackungsmüll sparen. Vor allem bei Getränkeverpackungen sinkt der Mehrweganteil seit Jahren. Viele Unternehmen sind im Zuge des EU-weiten Einwegkunststoffverbots inzwischen auf die Herstellung etwa von Mehrwegprodukten umgestiegen.

    Quelle: Bundesregierung

    VerpackG
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    Novellierung des Verpackungsgesetzes: Neue Anforderungen an Unternehmen ab Juli 2021

    Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 eine Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Betroffen sind unter anderem Hersteller, Vertreiber und Online-Marktplätze. Anlass für die Novelle sind Vorgaben aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der Einwegkunststoffrichtlinie. Daneben sollen auch einige neue nationale Regelungen getroffen werden.
    Die Vorgaben sollen zum 3. Juli 2021 bzw. 1. Januar/1. Juli 2022 in Kraft treten. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

    Für Unternehmen sieht der Regierungsentwurf zahlreiche neue Anforderungen vor:

    Ausweitung der Registrierungspflicht § 7 Abs. 2 S. 3/§ 9 Abs. 1 VerpackG
    Vertreiber von Serviceverpackungen sollen sich ab 3. Juli 2021 in das Verpackungsregister LUCID eintragen. Hersteller von Transportverpackungen, Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen sich ab 3. Juli 2022 in das Verpackungsregister LUCID eintragen.

    Ausweitung der Nachweispflicht § 15 Abs. 3 VerpackG
    Hersteller von Transportverpackungen, Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sollen des Weiteren ab 1. Januar 2022 über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis führen.

    Mindestrezyklateinsatzquote für bestimmte Verpackungen § 30a VerpackG
    Ab 2025 müssen PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen aus mindestens 25 % Rezyklaten bestehen. Ab 2030 müssen sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen mindestens 30 % Rezyklate enthalten. Mit diesen Regelungen werden die Vorgaben aus Art. 6 der EinwegkunsttsoffRL umgesetzt.

    Überprüfungspflicht Betreiber elektronischer Marktplätze/Fulfillmentdienstleister § 7 Abs. 7 VerpackG
    Diese Akteure sollen ab 1. Januar 2022 überprüfen, ob die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister verzeichnet sind und sich an die Vorgaben des VerpackG halten. Sofern dies nicht der Fall ist, greift ein Vertriebsverbot.

    Ausweitung der Pfandpflicht § 31 VerpackG
    Die Pfandpflicht soll auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkebehälter sowie Getränkedosen ausgeweitet werden. Für Milch oder Milcherzeugnisse soll eine Übergangsfrist bis 2024 gelten.

    Mehrwegalternative bei Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern VerpackG
    Ab 2023 sollen Handel und Gastronomie für „take-away“-Speisen und -Getränke neben Einwegbehältern grundsätzlich auch Mehrwegoptionen anbieten. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll die Option bestehen, selbst mitgebrachte Behälter zu befüllen.

    Neben den sich kontinuierlich verschärfenden gesetzlichen Vorgaben, kommt der Handel den Forderungen der Verbraucher nach und strebt die hochgradige Recyclingfähigkeit seiner Verpackungen an. Wir zeigen Ihnen mit unserer Prüfmethode 4Recycling wie Sie in 4 Schritten zur recyclingfähigen Verpackung gelangen.

    Bei Fragen zur Novellierung des Verpackungsgesetzes kontaktieren Sie uns gern. Das Noventiz Team steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

    Verpackungsgesetz, Recyclingfähigkeit
    VerpackG

    Wie recyclingfähig sind meine Verpackungen?

    Nach dem Verpackungsgesetz sollen ökologische Kriterien zukünftig Einfluss auf die Festlegung der Beteiligungsentgelte haben. Die Beurteilung der Recyclingfähigkeit aktuell im Umlauf befindlicher Verpackungen ist dabei ein wichtiger Faktor. Das duale System von Noventiz setzt hier auf die innovative Lösung der Clover Sustainability Services GmbH & Co KG.

    Im September 2019 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen veröffentlicht. Ziel ist es, Verpackungen zu fördern, die in hohem Maße recyclingfähig sind und am Ende für die Inverkehrbringer auch zu günstigeren Entgelten bei den dualen Systemen führen. Der Katalog wurde gemeinsam mit dem Umweltbundesamt, Verpackungsherstellern und -vertreibern, dem Handel und den dualen Systemen entwickelt.

    Kooperation mit dem Clover-Verpackungslabor

    Bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Verpackungen soll zukünftig darauf geachtet werden, dass die gewählten Verpackungen kreislauffähig sind. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine Verpackung einfach zu sortieren oder ihre Komponenten zu trennen sind. Um die eigenen Kunden bei diesen Bemühungen bestmöglich zu unterstützen, setzt das Kölner Entsorgungsunternehmen jetzt auf eine Kooperation mit Clover Sustainabilty Services. Mit deren Lösung „oeko-design“ kann in wenigen Schritten der Grad der Recyclingfähigkeit einer Verpackung online bestimmt werden. Die Prüfung richtet sich dabei genau nach den Mindeststandards der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

    Über 100 Kunden nutzten die Gelegenheit und ließen die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen im Clover-Verpackungslabor prüfen oder führten die kostenlose online-Prüfungen auf der Basis von Spezifikationen ihrer Verpackungs-Lieferanten selbst durch. Neben vielen guten Ergebnissen gab es aber auch Überraschungen. Werkstoffwissenschaftler Dr. Wolf Karras leitet die Prüfungen. Sein Fazit: „Die Methodik des aktuellen Mindeststandards zur Prüfung der Recyclingfähigkeit hat sich bewährt. Für so manchen Kunden war es aber auch überraschend, wenn sich die vermeintlich eingesetzte Karton-Verpackung in der Prüfung als eine schwer zu verwertende Verbundverpackung entpuppte. Positiv zu vermerken ist, dass wir aber auch viele Kunststoffverpackungen geprüft haben, die hochgradig recyclingfähig sind und die Erwartungen der Kunden hinsichtlich der Recyclingfähigkeit übertroffen haben.‘‘

    Test liefert wertvolle Erkenntnisse

    „Das Thema Recyclingfähigkeit ist aktuell in aller Munde“, erklärt Noventiz-Geschäftsführer Dirk Boxhammer. „Wir sind überzeugt, dass wir mit der Clover-Lösung unseren Kunden ein funktionierendes Tool an die Hand geben können, das für mehr Klarheit und Transparenz über die Zusammensetzung der eigenen Verpackungen sorgt.“, so Boxhammer weiter. Und Vertriebsleiter Stefan Lob ergänzt: ‘‘Unsere Kunden wissen nun sehr viel besser, wie sie die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen verbessern können. Der Test hat wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Verpackungsentwicklung der Unternehmen geliefert. Auf dieser Basis können wir unsere Kunden nun noch besser beraten. Denn der Verzicht auf eine mit Kunststoff beschichtetet Oberfläche verbessert beispielsweise nicht nur die Recyclingfähigkeit. Sondern spart auch eine Menge Geld bei der Lizenzierung.“

    Bei Interesse melden sich Kunden von Noventiz Dual direkt bei ihrem persönlichen Ansprechpartner.

    Pflicht zur Registrierung
    VerpackG

    IHK Halle-Dessau warnt vor falschen Rechnungen für Verpackungsregistrierung

    Eine Scheinfirma mit Berliner Absende-Adresse verunsicht aktuell viele Unternehmen. Diese werden in dem Schreiben aufgefordert, für einen Eintrag im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle einen Betrag in Höhe von fast 200 Euro zu zahlen. HIntergund: Ohne einen solchen Eintrag im Register drohen betroffenen Unternehmen empfindliche Sanktionen. Die IHK Halle-Dessau rät eindringlich, nicht auf solche Schreiben zu reagieren und keinesfalls den geforderten Geldbetrag zu bezahlen. Betroffenen Unternehmen wird empfhohlen, Strafanzeige zu stellen.

    Bei allen Fragen rund um die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz stehen die Experten von Noventiz Dual jederzeit zur Verfügung. Alle wichtigen Informationen gibt es hier verständlich aufbereitet.

    Verpackungsregister
    VerpackG

    Das neue Verpackungsregister | Interview mit Dr. Bettina Sunderdieck

    Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird nach dem neuen Verpackungsgesetz mit einem Register und einer Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Dafür müssen sich Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, erstmalig registieren. Noventiz sprach mit Dr. Bettina Sunderdieck, Leitung Kommunikation und Presse bei der Zentralen Stelle in Osnabrück, über die Zeitplanung bis zur Fertigstellung des Verpackungsregister und mögliche Konsequenzen bei einer fehlenden Registrierung.

     

    Wie ist der aktuelle Stand zum neuen Verpackungsregister? Gibt es bereits einen konkreten Termin für die Fertigstellung, auf den die Unternehmen sich einstellen können?

    Bettina Sunderdieck: Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist das Verpackungsregister LUCID mit allen Funktionalitäten voll funktionsfähig und startet offiziell auf behördlicher Basis. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat sich zum Ziel gesetzt, die Verpflichteten bereits im Aufbaujahr 2018 zu unterstützen, sich rechtskonform zu verhalten. Die ZSVR bietet bereits ab August 2018 den Start der Vorregistrierung im Verpackungsregister LUCID an. Ab ca. Oktober diesen Jahres öffnet die ZSVR dann auch schon das Datenmeldetool zur Abgabe der Datenmeldungen.

    Die Registrierung ist für alle Unternehmen neu und vom Gesetzgeber so gewollt. Welchen Zweck verfolgt die Datenbank?

    BS: Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Das bedeutet, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, gewährleisten müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein hoher wirtschaftlicher Schaden, welcher durch die rechtskonform agierenden Unternehmen getragen wird. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat zum Ziel, eine transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten im Markt zu etablieren. Das bedeutet, dass mit dem Register zunächst die Produktverantwortlichen sichtbar werden. Jedermann kann nachsehen, ob der Hersteller, dessen Produkt er gekauft hat, sich ordnungsgemäß registriert hat. Ergänzend wird es künftig ein zentrales Datenregister, das Verpackungsregister LUCID, geben, in welchem die Datenmeldungen der Hersteller zu ihren systembeteiligten Verpackungsmengen genauso wie die Meldungen der Systeme eingehen. Bislang gab es verschiedene Datenmelderoutinen für die Verpackungsmengen im Markt, die untereinander nur teilweise abgeglichen werden konnten. Damit entsteht eine große Transparenz, auch für die Verbraucher.

    Wieviel Zeit wird ein Registrierungsvorgang in Anspruch nehmen und welche Angaben sind notwendig? Gibt es Unterstützung für die Nutzung des Verpackungsregister wie beispielsweise Demoseiten, Textbausteine oder Eingabehilfen seitens Ihrer Organisation?

    BS: Registrierung und Datenmeldung erfolgen rein elektronisch und automatisiert. Der Registrierungsprozess mit Angabe der Stammdaten und Markennamen ist sehr einfach und unbürokratisch. Dieser wird nicht schwieriger sein als die Anmeldung in einem der einschlägig bekannten Onlineportale oder -händler. Der Gesetzgeber hat die Pflichten für die Hersteller auf ein Minimum beschränkt, viele elektronische Prozesse bei Online-Händlern und Banken sind aufwändiger. Verpflichtet sind ausschließlich gewerbsmäßig handelnde Hersteller. Diese haben sich im Handelsregister angemeldet oder verfügen über ein Gewerbe und sind entsprechend beim Finanzamt gelistet. Daher hat der Gesetzgeber eindeutig entschieden: wer gewerbsmäßig eine Produktverantwortung übernimmt und hier Gewinne erzielen will, soll die Produktverantwortung auch im Sinne der Umwelt ausfüllen. Zur Registrierung bereitet die ZSVR gerade einen Film vor, mit welchem den Verpflichteten der Registrierungsprozess schrittweise anhand der konkreten Eingabemasken erklärt wird. Das umfasst auch die Erklärung der  sogenannten Checkboxen, welche die Möglichkeiten der Eintragungen innerhalb der einzelnen Felder erklären. Der Erklärfilm zur Registrierung wird zum Start der Vorregistrierung in deutscher und englischer Sprache verfügbar sein. Weitere Erklärfilme zu den weiteren Themen werden folgen.

    Was passiert mit Unternehmen, die ihrer Registrierungspflicht nicht nachkommen?

    BS: Unregelmäßigkeiten werden durch das zentrale Verpackungsregister zukünftig sehr schnell sichtbar – übrigens auch rückwirkend – und können bei Verstößen gegen die Meldepflichten zu Bußgeldern bis zu 200.000 pro Fall führen. Zudem gilt: Kommt ein verpflichteter Erstinverkehrbringer seinen Pflichten der Registrierung und Systembeteiligung nicht nach, so besteht ein automatisches Vertriebsverbot für die betroffenen Produkte.

    Zukünftig müssen auch die Datenmeldungen bei der Zentralen Stelle abgegeben werden. Sind hier Änderungen zu den bisherigen Prozessen geplant, etwa bei den Melderhythmen?

    BS: Im Rahmen der Datenmeldungen müssen die Unternehmen der ZSVR online mitteilen, wie viel Masse an Verpackungen bzw. Verpackungsmaterial durch sie in Verkehr gebracht und systembeteiligt wurden. Dies erfolgt  getrennt nach den sogenannten Materialfraktionen, also Papier, Pappe, Karton, den Leichtverpackungen (mit Metallverpackungen, Verbunden und Kunststoffen) sowie Glas. Darüber hinaus ist anzugeben, mit welchem/n/ System/en ein Systembeteiligungsvertrag geschlossen wurde. Änderungen zu den bisherigen Prozessen sind nicht geplant. Die Datenmeldungen sind nur jeweils Doppelmeldungen, das heißt, die Hersteller müssen immer exakt das an die Zentrale Stelle melden, was sie an das duale System gemeldet haben. Auch das ist bürokratiearm vom Gesetzgeber geplant.Bei Klein- und Kleinstunternehmen fallen in der Regel nur zwei Meldungen pro Jahr an (Planmenge und Ist-Menge). Ergänzend zu den Verpflichteten selbst melden auch die Systeme pro Registrierungsnummer die bei ihnen gemeldeten Datenmengen an das Verpackungsregister LUCID.

     

     

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    Pflicht zur Registrierung und Datenmeldung nach VerpackG

    Hersteller haben zukünftig neue Vorgaben durch das VerpackG zu beachten, eine davon ist die Pflicht zur Registrierung bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister. Diese muss vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorgenommen werden. Dafür stellt die Zentrale Stelle auf ihrer Internetseite mit LUCID ein elektronisches Datenverarbeitungssystem zur Verfügung. Voraussichtlich Ende August 2018 (Stand: Mai 2018) eine Vor-Registrierung möglich sein.

     

    Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhält der Hersteller von der Zentrale Stelle eine 15-stellige Registrierungsnummer. Die registrierten Hersteller werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht, um volle Transparenz für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Ohne eine ordnungsgemäße Registrierung dürfen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht in Verkehr gebracht werden. Auch Änderungen bereits hinterlegter Registrierungsdaten sind unverzüglich der Behörde mitzuteilen.

     

    Bei der Registrierung sind gemäß § 9 VerpackG folgende Angaben zu machen:

    • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)
    • Angabe einer vertretungsberechtigten Person
    • nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
    • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
    • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
    • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

    Meldung aller beteiligten Verpackungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister

    Neben der Pflicht zur Registrierung müssen Hersteller gemäß § 10 VerpackG zukünftig auch die Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, an die Zentrale Stelle übermitteln – und zwar unverzüglich. Dies gilt auch für Änderungen der Angaben. Dabei sind mindestens die folgenden Daten anzugeben:

    • Registrierungsnummer
    • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
    • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
    • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

    Anders als bei der Vollständigkeitserklärung gibt es für diese Meldepflicht keine Bagatellgrenzen. Daher müssen auch verpflichtete Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit kleinen Mengen ihre Daten entsprechend der obigen Vorgaben an die Zentrale Stelle melden. Da auch die dualen Systeme ihrerseits entsprechende Angaben an die Zentrale Stelle übermitteln müssen, ist die Prüfung im Hinblick auf die Übereinstimmung der Meldungen der Hersteller und der dualen Systeme möglich. Damit wird ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet.

    Laut Informationen der Zentralen Stelle werden bereits die Verpackungsmengen des Jahres 2018 einem Abgleich unterliegen. Diese unterliegen aber noch den Anforderungen der Verpackungsordnung (VerpackV). Da die finalen Daten für 2018 erst Anfang 2019 vorliegen und die Zentrale Stelle ab dem 1. Januar 2019 alle Meldungen erhält, darf sie diese dann auch prüfen.

    Bei der Pflicht zur Registrierung und Datenmeldung gilt der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit

    Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dürfen auch nach dem Verpackungsgesetz Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Sie bleiben jedoch weiterhin für die Erfüllung verantwortlich. Außerdem müssen die beauftragten Dritten über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Ausdrücklich ausgenommen von der Übertragbarkeit auf Dritte sind die oben genannten Registrierungs- und Datenmeldepflichten an die Zentrale Stelle, welche aber weiterhin von kompetenten Dritten vorbereitet werden können. Die Möglichkeit zur Vorregistrierung avisiert die Zentrale Stelle aktuell für das 2. Halbjahr 2018. Konkretere Vorgaben zum Ablauf von Registrierung und Datenmeldung werden zeitnah erwartet.

     

    Sie haben Fragen zur neuen Registrierungs- und Datenmeldungspflicht nach VerpackG? Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie erreichen unser Service-Team unter Telefon 0221 800 158-70 oder per Mail unter info@noventiz.de

    Aufgaben Zentrale Stelle
    VerpackG

    Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister

    Im Verpackungsgesetz ist die Schaffung einer sogenannten Zentralen Stelle vorgesehen. Darum haben Hersteller und Vertreiber oder von ihnen getragene Interessenverbände am 28. Juni 2017 die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Sitz in Osnabrück offiziell gegründet. Die Zentrale Stelle ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und soll als neutrale Institution dazu beitragen, die Effizienz des Vollzugs zu steigern und den Wettbewerb zu stärken. Die Zentrale Stelle unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt.

    Die Zentrale Stelle soll sicherstellen, dass sämtliche Verpackungen, die in Deutschland zum privaten Endverbraucher gelangen, ordnungsgemäß zurückgeführt und recycelt werden. Zudem soll sie dafür sorgen, dass sich alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gemäß den Vorschriften des Gesetzes an den Kosten des Recyclingsystems „Gelbe Tonne/ Gelber Sack“ beteiligen. Dafür müssen sich künftig diese Hersteller bei der Zentralen Stelle registrieren lassen – von den ganz großen Produzenten bis hin zum Kleinsthändler auf ebay. Betroffen sind insgesamt etwa 700.000 Unternehmen. Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister arbeitet, zeigt ein Informationsfilm.

     Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister

    Das Verpackungsgesetz sieht für die Zentrale Stelle folgende Aufgaben vor:

      • Registrierung der Hersteller und Veröffentlichung im Internet
      • Entgegennahme und Prüfung der Datenmeldungen von Herstellern und Systemen
      • Prüfung der hinterlegten Vollständigkeitserklärungen
      • Prüfung der von den Systemen vorgelegten Mengenstromnachweise
      • Erarbeitung eines Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt)
      • Marktanteilsberechnung für Systeme
      • Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig
      • Prüfung der Branchenlösungen
      • Aufnahme von Sachverständigen und sonstigen Prüfern in ein öffentliches Prüfregister
      • Entwicklung von Prüfleitlinien

     

    Daten über Menge und Art der Verpackungen von den dualen Systemen wie beispielsweise Noventiz Dual sowie die erforderlichen Mengenstromnachweise prüft die Zentrale Stelle auf Rechtskonformität und Plausibilität. Verstöße meldet sie den zuständigen Landesbehörden, die wiederum hohe Geldbußen oder Verkaufsverbote aussprechen können. Außerdem führt die Zentrale Stelle zukünftig ein Register mit Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern, die für die dualen Systeme und Hersteller tätig werden dürfen.

     Wann muss ich mich bei der Zentralen Stelle registrieren?

    Bis zum 1. Januar 2019 müssen sich alle Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen registrieren lassen. Voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2018 schafft die Zentrale Stelle die Möglichkeit zur Vorregistrierung, so dass für alle gesichert ist, dass die Registrierungspflicht pünktlich zum 01.01.2019 erfüllt werden kann.

    Ab dem 1. Januar 2019 müssen dann auch die Vollständigkeitserklärungen nicht mehr den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern hinterlegt werden, sondern der Zentralen Stelle. Dies gilt auch für Vollständigkeitserklärungen, die sich auf das Kalenderjahr 2018 beziehen.

    Kann die Zentrale Stelle auch Strafen verhängen?

    Nein. Die Zentrale Stelle ist befugt, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt einheitliche Prüfrichtlinien zu entwickeln. Sie ist auch für die Entgegennahme der Datenmeldungen zuständig und überprüft die Übereinstimmung dieser Meldungen von Herstellern und dualen Systemen. Eventuelle Gesetzesverstöße werden aber durch die jeweils zuständige Landesbehörde geahndet.

    Wie ist die Zentrale Stelle organisiert?

    Mit dem 13. November 2017 wurden die vier gesetzlich vorgesehenen Organe konstituiert und haben ihre Arbeit aufgenommen. Damit sind Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beitrag vollständig besetzt. Auch die Leitungsbereiche aller Abteilungen bzw. Sachbereiche sind nun vollständig personell besetzt. Am Standort Osnabrück beschäftigt die Zentrale Stelle derzeit 17 Mitarbeiter.

     

    Die Pflicht zur Beteiligung der inverkehrgebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie die Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle obliegt nach VerpackG den Herstellern. Bei Nichtbefolgung können die Länder Bußgelder und Verkaufsverbote aussprechen. Im Sinne einer rechtskonformen Bestätigung sollten Anforderungen der Zentralen Stelle daher bereits im Vorfeld unbedingt in die betrieblichen Abläufe integriert werden. Auf Wunsch unterstützt Noventiz soweit möglich bei diesem Integrationsprozess und der Übernahme aller administrativen Aufgaben.

     

    Sie haben Fragen zur neuen Registrierungs- und Datenmeldungspflicht nach VerpackG? Dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie erreichen unser Service-Team unter Telefon 0221 800 158-70 oder per Mail unter info@noventiz.de

    systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Verkaufsverpackungen
    VerpackG

    Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

    Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob diese Verpackungen tatsächlich beim privaten Endverbraucher anfallen. Fallen diese Verpackungen mehrheitlich beim privaten Endverbraucher an, dann sind diese zu 100 Prozent bei einem dualen System zu beteiligen. Eine Aufspaltung einer identischen Verpackung in eine systembeteiligungspflichtige und gewerbliche Menge ist insofern nicht zulässig.

    Zulässig ist hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist. Nicht systembeteiligungspflichtig sind somit Verpackungen, die typischerweise bei anderen Stellen als bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, zum Beispiel Umverpackungen zur Bestückung von Regalen, die in der Regel beim Vertreiber verbleiben, oder Groß- und „Bulk“-Verpackungen für den industriellen oder gewerblichen Bereich. Umverpackungen sind künftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln. Versandverpackungen gelten nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können nicht vorlizenziert werden.

    Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: Mögliche Abzüge regelt § 7 Abs. 3 VerpackG

    Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackung zurückgenommen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 VerpackG zugeführt hat. Die Rücknahme und Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren.

    In diesem Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der Beteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht.

    Thema „Handelslizenzierung“

    Nach § 7 Abs. 6 VerpackG ist es Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichten Verpackungen an ihr System vermitteln.

    Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung von anderweitigen Verpackungen

    In § 15 VerpackG sind die Rücknahme- und Verwertungspflichten, die nicht unter den Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen fallen bezüglich derjenigen Verpackungen geregelt, die nicht systembeteiligungspflichtig sind:

    • Transportverpackungen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG
    • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerpackG
    • Verkaufs- und Umverpackungen, die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 VerpackG eine Systembeteiligungspflicht nicht möglich ist, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerpackG
    • Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgütern, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VerpackG

     

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    Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen mit Noventiz, Zentrale Stelle Verpackungsregister
    VerpackG

    Zentrale Fragen und Antworten zum Thema Zentrale Stelle Verpackungsregister

    Ab Januar 2019 wird die neue Zentrale Stelle Verpackungsregister alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen und für deren Recycling verantwortlich sind, registrieren und kontrollieren. So sieht es das Verpackungsgesetz vor. Was ändert sich dadurch für wen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

     

    Was genau macht die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

     Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zentrale Stelle sicherstellen, dass sämtliche Verpackungen, die in Deutschland zum Endverbraucher gelangen, ordnungsgemäß zurückgeführt und recycelt werden. Zudem soll die Stelle dafür sorgen, dass sich alle Hersteller, die Verpackungen in Verkehr bringen, gemäß den Vorschriften des Gesetzes an den Kosten des Recyclingsystems „Gelbe Tonne/ Gelber Sack“ beteiligen. Dafür müssen sich künftig alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in den Warenverkehr bringen, bei der Zentralen Stelle registrieren lassen – von den ganz großen Produzenten bis hin zum Kleinsthändler auf Ebay. Betroffen sind insgesamt etwa 700.000 Unternehmen.

    Die Zentrale Stelle nimmt zudem von den dualen Systemen – wie beispielsweise Noventiz Dual eines ist – die Daten über Menge und Art der Verpackungen entgegen sowie die so genannten Mengenstromnachweise. Die Daten werden von der Zentralen Stelle auf Rechtskonformität und Plausibilität kontrolliert. Stellt die Zentrale Stelle bei ihren Prüfungen Verstöße fest, meldet sie diese den Vollzugsbehörden der Länder. Die Länder können Verstöße mit hohen Geldbußen und Verkaufsverboten ahnden.

    Die Zentrale Stelle führt außerdem ein Register mit Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern, die für die dualen Systeme und Hersteller tätig werden dürfen. Zudem soll die Stelle Standards für ein recyclinggerechtes Design bei Verpackungen entwickeln.

     

    Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister arbeitet, zeigt deren Informationsfilm.

     

     Für wen ist die Zentrale Stelle zuständig?

    Die Zentrale Stelle ist für alle Hersteller von verpackten Produkten zuständig sowie die dualen Systeme, die das Recyclingsystem zur Rücknahme von Verpackungen managen. Hersteller und Vertreiber müssen sich bei der Zentralen Stelle registrieren lassen, für die dualen Systeme errechnet die Zentralen Stelle unter anderem die jeweiligen Marktanteile und damit die Verteilung der Kosten.

     

    Wann muss ich mich als Hersteller oder Vertreiber bei der Zentralen Stelle registrieren?

    Bis zum 1. Januar 2019 müssen sich alle Hersteller und Vertreiber registrieren lassen. Ab dem 1. Januar 2019 müssen dann auch die so genannten Vollständigkeitserklärungen über Art und Menge der Verpackungen nicht mehr dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übermittelt werden, sondern der Zentralen Stelle. Dies gilt auch für diejenigen Daten, die sich auf den Berichtszeitraum 2018 beziehen.

     

    Welche Fristen gilt es zu beachten?

    Die Zentrale Stelle ermöglicht den Herstellern und Vertreibern ab Sommer 2018 die Vorregistrierung, so dass für alle gesichert ist, dass die Registrierungspflichten pünktlich zum 01.01.2019 erfüllt werden können.

     

    Was kostet die Registrierung bei der Zentralen Stelle?

    Die genaue Höhe der Kosten für eine Registrierung und weitere Dienstleistungen der Zentralen Stelle sind noch unklar. Sowohl die Aufbaukosten als auch die jährlichen Betriebskosten werden über Beiträge refinanziert, die die dualen Systeme tragen müssen. Diese Beiträge müssen sich nach Gebührenrecht auf die „notwendigen Kosten“ beschränken.

     

    Kann die Zentrale Stelle auch Strafen verhängen?

    Nein. Die Zentrale Stelle ist befugt, einheitliche Prüfrichtlinien für die Vollständigkeitserklärung und den Mengenstromnachweis zu entwickeln. Sie ist auch für die Entgegennahme und die Prüfung der Daten zuständig und gleicht Mengen von Herstellern und dualen Systemen ab. Eventuelle Gesetzesverstöße werden aber durch die jeweils zuständige Behörde der Bundesländer geahndet.

     

    Wer arbeitet bei der Zentralen Stelle und welchen Zeitplan gibt es?

    Mit dem 13. November 2017 haben die vier gesetzlich vorgesehenen Organe konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Damit sind Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beitrag vollständig besetzt. Auch die Leitungsbereiche aller Abteilungen bzw. Sachbereiche sind nun vollständig personall besetzt. Am Standort Osnabrück beschäftig die Zentrale jetzt 17 Mitarbeiter.

    Der Zeitplan sieht weiterhin vor, dass die Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2019 schon Anfang 2019 bereitstehen soll. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die erste Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme fertiggestellt sein. Die ersten Quotennachweise für die dualen Systeme sollen bereits Mitte 2019 geprüft werden.

     

    Fazit:

    Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lizenzierung ihrer Verpackungen bei der neuen Zentralen Stelle obliegt den Herstellern. Bei Nichtbefolgung können die Länder Bußgelder und Verkaufsverbote aussprechen. Bereits 2018 sind erste Fristen zu beachten. Im Sinne einer rechtskonformen Lizenzierung sollten Anforderungen der Zentralen Stelle daher bereits im Vorfeld unbedingt in die betrieblichen Abläufe integriert werden. Auf Wunsch unterstützt Noventiz bei diesem Integrationsprozess und bei der Übernahme aller administrativen Aufgaben.

     

    Mehr Informationen auch unter: www.verpackungsregister.de